Justizreform, Hamas-Angriff, Gaza-Krieg, Waffenembargo: Selten wurden die deutsch-israelischen Beziehungen so auf die Probe gestellt wie unter der sechsten Regierung Netanjahu. Ein chronologischer Rückblick.
Als Benjamin Netanjahu Ende Dezember 2022 seine sechste Regierung vereidigen ließ, war kaum abzusehen, welche vier Jahre den deutsch-israelischen Beziehungen bevorstanden. Mit Ministern wie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich war es die rechteste Regierung in der Geschichte Israels. Es folgten der Streit um die Justizreform, das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, mehr als zwei Jahre Krieg in Gaza, zwei Kriege gegen den Iran, ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef und ein deutscher Exportstopp für Rüstungsgüter. Selten seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965 stand das Verhältnis so unter Druck.
Und doch sind die Beziehungen insgesamt stabil geblieben. In Israel gilt Deutschland weiterhin als wichtigster Verbündeter in Europa – trotz der scharfen Kritik, die Berlin immer wieder an Jerusalem geübt hat. Anders als etwa gegenüber Frankreich, dessen Präsidenten Emmanuel Macron Netanjahu offen attackierte, übte die israelische Politik gegenüber Deutschland fast immer Zurückhaltung. Ausfälle wie der von Ben-Gvir, der Deutschland im Sommer 2025 vorwarf, „zur Unterstützung des Nazismus“ zurückzukehren, blieben die Ausnahme und wurden vom eigenen Außenministerium umgehend eingefangen.
Doch die im europäischen Vergleich israelfreundliche Linie der Bundesregierung teilen die Deutschen immer weniger. Hier steckt das Verhältnis in einer echten Krise: 73 Prozent der Deutschen sehen Israel inzwischen negativ, neun Punkte mehr als noch 2025 (Pew). Schon im August 2025 befürworteten 83 Prozent einen Stopp von Waffenlieferungen, die in Gaza eingesetzt werden können, und 62 Prozent forderten mehr politischen Druck auf Israel (Politbarometer). Umgekehrt gilt das nicht: Die Israelis blicken weiterhin positiv auf Deutschland. 43 Prozent nennen es einen Freund ihres Landes, mehr als jedes andere abgefragte europäische Land (Barometer der Hebrew University).
Am Dienstag, den 27. Oktober, hat Israel eine neue Knesset gewählt. Damit geht die Amtszeit einer Regierung zu Ende, die bei allen Krisen bemerkenswert stabil war: Es ist die erste Regierung seit 1973, die ihre volle Amtszeit überstanden hat. Zeit für einen Rückblick auf die vergangenen vier Jahre des deutsch-israelischen Verhältnisses.
Ein Start mit Misstönen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Netanjahu nach der Wahl vom 1. November 2022. Beide wollten die „besonders engen Beziehungen“ noch vertiefen, hieß es in der Pressemitteilung. Doch bald überschattete die Justizreform das Verhältnis. Mit ihr wollte die Regierung die Befugnisse des Obersten Gerichts beschneiden und mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern gewinnen. Hunderttausende Israelis protestierten monatelang dagegen. Beim Besuch Netanjahus in Berlin im März 2023 sagte Scholz, man verfolge die Debatte „mit großer Sorge“ (Mitschrift). Im September protestierte Israel, weil Botschafter Steffen Seibert eine Anhörung des Obersten Gerichts zur Reform besucht hatte. Berlin stellte sich hinter ihn, und Scholz mahnte bei einem Treffen in New York, Netanjahu solle für solch grundlegende Entscheidungen „eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung“ anstreben (Pressemitteilung).
Arrow 3: Ein Geschäft neuer Größenordnung
Zugleich vereinbarten beide Länder das größte Rüstungsgeschäft in Israels Geschichte. Am 28. September 2023 unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein Amtskollege Yoav Gallant in Berlin eine Absichtserklärung zum Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3. Im November folgte der Vertrag über rund 3,6 Milliarden Euro (BMVg). Nach einer Erweiterung Ende 2025 soll das Volumen auf mehr als 6,5 Milliarden US-Dollar steigen (IAI). Beobachter sprachen von einer historischen Umkehr: Nun sorgt Israel für die Sicherheit Deutschlands, nicht andersherum. Seit Dezember 2025 ist das System in Brandenburg einsatzbereit (BMVg).
Der 7. Oktober: „Den Platz an der Seite Israels“
Nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die Terrororganisation rund 1200 Menschen tötete und 251 weitere als Geiseln entführte, stellte sich die Bundesregierung ohne Einschränkung hinter Israel. „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels“, sagte Scholz am 12. Oktober im Bundestag (Regierungserklärung). Fünf Tage später reiste er als erster Regierungschef nach dem Angriff nach Israel (Statement). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war bereits am 13. Oktober dorthin geflogen. Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte sie (Auswärtiges Amt). Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel stiegen bis Jahresende stark an.
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Wachsende Spannungen und ein Embargo, das keines sein sollte
Mit der Dauer des Krieges wuchs auch die Kritik aus Berlin. Zwar kündigte die Bundesregierung im Januar 2024 an, im Völkermordverfahren Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten Israels aufzutreten. Doch schon bei ihrer Israel-Reise im Februar warnte Baerbock, eine Offensive auf Rafah würde die Lage in Gaza „komplett zum Kippen bringen“ (Auswärtiges Amt). Bei seiner zweiten Israel-Reise im März mahnte auch Scholz mit Blick auf die bevorstehende Offensive auf Rafah zur Vorsicht und forderte mehr humanitäre Hilfe (Statement). Im selben Monat verklagte Nicaragua Deutschland vor dem IGH: Mit Waffenlieferungen leiste es Beihilfe zum Völkermord, so der Vorwurf (IGH).
Ab dem Frühjahr 2024 genehmigte Berlin kaum noch Exporte von Kriegswaffen für Israel, bis Ende Mai im Wert von gerade einmal rund 32.000 Euro (Regierungsantwort). Ein Waffenembargo bestritt die Regierung. Im Oktober warf ihr die Union in einer Aktuellen Stunde vor, Lieferungen zu blockieren. Man müsse „fest an der Seite Israels stehen“, sagte Johann Wadephul (CDU) (Bundestag). Scholz versicherte: „Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben“ (Bundestag). Als der Internationale Strafgerichtshof im November Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erließ, kündigte die Bundesregierung an, die „innerstaatlichen Schritte“ gewissenhaft zu prüfen (Erklärung). Ende Dezember beklagte Baerbock, die Militäroperationen in Gaza forderten „viel zu viele zivile Tote“ (Auswärtiges Amt).
Neue Regierung, neue Töne
Der Regierungswechsel in Berlin versprach zunächst eine im Vergleich mit anderen EU-Staaten noch pro-israelischere Haltung Deutschlands: Friedrich Merz (CDU) sagte am Tag nach der Bundestagswahl im Februar 2025, er wolle Wege finden, damit Netanjahu Deutschland ohne Festnahme besuchen könne. Doch schon im Mai sagte der neue Kanzler beim WDR-Europaforum, er verstehe „offen gesagt nicht mehr, mit welchem Ziel“ die israelische Armee in Gaza vorgehe. Außenminister Wadephul kündigte an, weitere Waffenlieferungen völkerrechtlich prüfen zu lassen.
Im Zwölf-Tage-Krieg gegen den Iran im Juni stellte sich Merz dagegen demonstrativ an Israels Seite. Am Rande des G7-Gipfels in Kanada sagte er im ZDF: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Ende Juli warnte Wadephul, Israel finde sich „mehr und mehr in einer Minderheitsposition“ wieder (Auswärtiges Amt). Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf Deutschland daraufhin vor, 80 Jahre nach dem Holocaust zur Unterstützung des Nationalsozialismus zurückzukehren (X). Außenminister Gideon Sa’ar wies das umgehend als „unnötig und schädlich“ zurück.
Der Exportstopp
Den tiefsten Einschnitt markierte der 8. August 2025. Nachdem das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme von Gaza-Stadt beschlossen hatte, erklärte Merz, die Bundesregierung genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“ (Erklärung). Aus Jerusalem, aus Teilen der Unionsparteien und vom Zentralrat der Juden kam scharfe Kritik. Weiter als Berlin gingen andere: Großbritannien, Frankreich und Kanada erkannten im September einen palästinensischen Staat an, Deutschland nicht.
Nach der Waffenruhe im Gaza-Krieg vom 10. Oktober und dem sogenannten Gaza-Friedensgipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich drei Tage später, bei dem US-Präsident Donald Trump und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi gemeinsam mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Merz, den Friedensplan für Gaza besiegelten (Statement), hob die Bundesregierung die Beschränkungen für Rüstungsexporte zum 24. November wieder auf (Regierungspressekonferenz). Im Dezember reiste Merz zum Antrittsbesuch nach Israel. Existenz und Sicherheit Israels gehörten zum „unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen“, sagte er (Pressekonferenz).
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2026: Der Iran, das Westjordanland und ein Rüstungsboom
Als die USA und Israel Ende Februar 2026 erneut den Iran angriffen, nannte Merz das Regime in Teheran ein „Terrorregime“, warnte aber: „Das ist nicht ohne Risiko“ (Statement). Die Rüstungsexporte zogen derweil kräftig an: Allein von April bis Juni genehmigte Berlin Ausfuhren nach Israel im Wert von rund 736 Millionen Euro, zwei Drittel davon für ein maritimes Großprojekt, bei dem es sich wahrscheinlich um weitere U-Boot-Lieferungen handelt (Regierungsantwort).
Neue Belastungen blieben nicht aus. Ein Video Ben-Gvirs mit gefesselten Aktivisten der „Gaza-Flottille“ nannte Wadephul im Mai „vollkommen inakzeptabel“. Im Juli mahnte Merz Netanjahu am Telefon, es dürfe keine „Schritte hin zu einer faktischen Teilannexion des Westjordanlandes“ geben (Pressemitteilung). Im August unterzeichnete er mit anderen Regierungschefs eine Erklärung gegen das Siedlungsprojekt E1 östlich von Jerusalem, das nach Ansicht von Kritikern einen palästinensischen Staat unmöglich machen könnte. EU-Sanktionen wegen des Siedlungsbaus lehnte Wadephul dagegen ab.
Fazit: Vom Ergebnis der Israel-Wahl hängt viel ab
Am 17. Juli löste sich die Knesset auf, gewählt wurde am 27. Oktober. Nach dem vorläufigen Ergebnis zeichnet sich ein Patt ab: Weder Netanjahus Lager noch die Opposition um Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot kommen auf die nötigen 61 Sitze. Beobachter rechnen daher mit einer äußerst schwierigen Regierungsbildung.
In Berlin dürfte wohl kaum jemand auf eine weitere Amtszeit Netanjahus hoffen. Er und seine Regierung mit rechtsextremen Ministern haben die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den vergangenen vier Jahren erheblich erschwert und vor allem das Bild Israels in der deutschen Bevölkerung stark negativ geprägt.
Hinzu kommen die wachsende Gewalt im Westjordanland und die von der Regierung forcierte Ausweitung der dortigen israelischen Siedlungen. Setzt Jerusalem diese Politik fort, ist es schwer vorstellbar, dass Berlin bei europäischen Sanktionen weiter auf der Bremse stehen wird – und dass sich das Ansehen Israels in Deutschland verbessern wird. Von der Regierungsbildung nach der Wahl hängt für das deutsch-israelische Verhältnis also viel ab.
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