Alles, was für die bilateralen Beziehungen relevant ist: Ein Rückblick auf die vergangenen zwei Wochen und ein Ausblick auf die kommenden zwei Wochen
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Im Rückblick auf die beiden Wochen vom 8. bis zum 21. Oktober geht es neben der von Israel verweigerten Einreise einer taz-Journalistin unter anderem um eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der israelischen Teilnahme an der EU-Forschungsförderung, eine Studie zu israelbezogenem Antisemitismus an deutschen Hochschulen, die Verurteilung zweier Iran-Agenten wegen Anschlagsplänen gegen Volker Beck und Josef Schuster sowie die Kontroverse um die Rede des Friedenspreisträgers Philippe Sands.
Im Ausblick auf die beiden Wochen vom 22. Oktober bis zum 5. November wird unter anderem auf die Wahl in Israel, den Parteitag der Berliner Linken, die Verleihung des Shimon-Peres-Preises und die Fotoausstellung „Israel 733:02:35“ im Paul-Löbe-Haus des Bundestags hingewiesen.
Der Rückblick
Israel verweigert taz-Korrespondentin die Einreise
Israel hat der Korrespondentin der „taz“, Serena Bilanceri, ein Arbeitsvisum verweigert und ihr die Einreise untersagt. Bilanceri berichtet seit Jahren aus Israel und den palästinensischen Gebieten und ist seit Juni 2026 offizielle Korrespondentin der Zeitung. Sie hält sich derzeit in Jordanien auf. Die Chefredaktion der „taz“ sprach in einer Stellungnahme von einem „erheblichen Eingriff in die Pressefreiheit“ und forderte die Bundesregierung auf, sich für Bilanceris Rückkehr einzusetzen.
Eine offizielle Begründung erhielt Bilanceri nicht. Laut israelischen Medienberichten beruft sich die israelische Einwanderungsbehörde auf zwei Texte der Journalistin aus dem Jahr 2025, in denen sie Sanktionen gegen Israel gefordert habe. Grundlage ist demnach eine Gesetzesänderung vom Februar 2025, nach der Aufenthaltsgenehmigungen unter anderem bei Boykottaufrufen verweigert werden können. Avi Cohen Scali, Generaldirektor des israelischen Diaspora-Ministeriums, sagte laut „Jerusalem Post“, Boykottaufrufe „unter dem Deckmantel des professionellen Journalismus“ würden nicht geduldet. Bilanceri erklärte, sie habe nie zum Boykott aufgerufen, sondern Sanktionen als Reaktion auf die Politik der israelischen Regierung im Westjordanland befürwortet.
Das Auswärtige Amt nehme den Fall „sehr ernst“ und habe ihn „auf hoher und höchster Ebene“ gegenüber der israelischen Regierung angesprochen, sagte ein Sprecher in der Regierungspressekonferenz am 14. Oktober. Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe den Fall bei seinem israelischen Amtskollegen thematisiert. Grünen-Chefin Franziska Brantner sprach von einem „schweren Eingriff in die Pressefreiheit“, Reporter ohne Grenzen kritisierte die Entscheidung ebenfalls scharf.
Der Verband Jüdischer Journalistinnen und Journalisten erklärte laut der „Jüdischen Allgemeinen“, man folge Bilanceris Argumentation nicht immer, appelliere aber an Israel, ihr die Einreise zu ermöglichen: „Kritischen Journalismus muss Israel aushalten.“ Die Co-Vorsitzende des Verbands, Susanne Stephan, kritisierte in einem Gastbeitrag ein zunehmend hartes Vorgehen israelischer Behörden gegen regierungskritische Journalisten. Laut „taz“ wurde seit 2025 bereits mehreren europäischen Journalisten die Einreise nach Israel verweigert.
Bundesländer setzen sich für Israels Teilnahme an EU-Forschung ein
Hessen, Niedersachsen und Brandenburg haben am Freitag, den 16. Oktober, einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine uneingeschränkte Beteiligung Israels am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm (2028 bis 2034) einzusetzen. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2025, Israel teilweise vom aktuellen Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen. Der Antrag wurde laut Pressemitteilung des Brandenburger Wissenschaftsministeriums an die Ausschüsse überwiesen.
„Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist aus meiner Sicht der falsche Ort für Politisierung“, sagte der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (S…