Image
Michael Roth war bis 2025 Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Foto: Ali Arslan

Wie steht es um das deutsch-israelische Verhältnis, Herr Roth?

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) über die drei Jahre seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023, seine Kritik an der deutschen Israelpolitik und die Sorge, dass die Beziehungen beider Länder nachhaltig Schaden genommen haben

Das Interview führte Joshua Schultheis

Michael Roth war lange einer der prägendsten Außenpolitiker Deutschlands. Zwischen 1998 und 2025 saß er für die SPD im Bundestag, war Staatsminister für Europa im Außenministerium und zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Zur Bundestagswahl 2025 trat er nicht erneut an und gründete nach seinem Ende in der aktiven Politik das Beratungsunternehmen „Freedomfighter“.

Mit seiner pro-ukrainischen und pro-israelischen Haltung eckte Roth an – auch in den eigenen Reihen. Wie sehr er sich von der SPD in außenpolitischen Fragen in den vergangenen Jahren entfernt hat, beschreibt er in seinem Buch „Zonen der Angst“. Darin schildert er auch sein Entsetzen über den in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 zunehmenden Antisemitismus und Israelhass. The Bilateral Briefing hat Roth in Berlin getroffen.

The Bilateral Briefing: Herr Roth, Sie waren SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, als am 7. Oktober 2023 die Hamas Israel überfiel. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?
Michael Roth: Der 7. Oktober war ein Samstag. Ich hatte ausnahmsweise frei, habe keine Nachrichten gelesen und ging auch nicht ans Telefon, als mich der israelische Botschafter Ron Prosor mehrfach anzurufen versuchte. Erst als ich eine SMS mit der Bitte erhielt, dringend zurückzurufen, verstand ich, dass etwas passiert sein musste. Ich machte das Radio an und erfuhr so von dem Hamas-Angriff auf Israel, auch wenn zu diesem Zeitpunkt das ganze Ausmaß noch nicht bekannt war. Dann telefonierte ich mit dem Botschafter. Die Israelis hatten ja nun schon viele furchtbare Anschläge und schlimmen Terror erlitten. Aber in dem kurzen Telefonat wurde mir rasch klar: Das hier ist eine besondere Dimension des Schreckens.

Was wollte der Botschafter von Ihnen?
Ich empfand dieses Telefonat als Hilferuf. Er bat mich um Verständnis dafür, dass es angesichts der Monstrosität dieses Massakers der Hamas-Terroristen zu einer harten Reaktion der Israelis kommen würde. Er wüsste, dass die Freunde Israels in Europa und Deutschland sehr sensibel seien und das, was die Israelis nun tun müssten, nicht immer verstehen würden. Es dauerte auch nicht lange, bis ich begriff, dass der Botschafter recht gehabt hatte.

Inwiefern?
Sehr schnell hörte man von vielen in Deutschland ein „Ja, aber“. Ja, der Hamas-Angriff sei schlimm, aber die Israelis dürften jetzt nicht eskalieren. Ja, man sei solidarisch mit Israel, aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Ich spürte früh, dass der 7. Oktober vieles verändern würde, auf politischer Ebene, aber auch für mich persönlich. Mein Blick auf mein eigenes Land, den Nahen Osten, auf manche Freunde und Bekannte ist heute ein anderer.

Wie bewerten Sie die Reaktion der deutschen Politik auf den 7. Oktober?
Da wurde zunächst sehr viel richtig gemacht. Am Tag nach dem Hamas-Angriff veröffentlichten die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP ein gemeinsames Statement, und am 12. Oktober wurde im Bundestag einstimmig ein weitreichender Entschließungsantrag zur Unterstützung Israels verabschiedet. Doch leider passte das sehr bald nicht mehr zur Stimmung in der Gesellschaft, wo das Befremden über das militärische Vorgehen der Israelis rasch zunahm. Das Unverständnis der Deutschen gegenüber Israel wuchs dramatischer, als ich das jemals für möglich gehalten hätte, und das zu einem Zeitpunkt, als vieles von dem, was man am israelischen Vorgehen später zu Recht kritisch diskutierte, noch gar nicht passiert war.

Die Bundesregierung sprach Israel nicht nur die Solidarität aus, sondern handelte auch: Die deutschen Waffenexporte nach Israel nahmen nach dem 7. Oktober sprunghaft zu.
Richtig. Bundeskanzler Olaf Scholz ist zudem, anders als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sehr früh nach Israel gereist, und es kam trotz des schwierigen Verhältnisses zur israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem engen Austausch zwischen Berlin und Jerusalem. Noch einmal: Die damalige Regierung und auch das Parlament haben sehr viel richtig gemacht.

Ab 2024 nahmen die Waffenexporte jedoch wieder rapide ab, weil die Genehmigungen von der Bundesregierung nicht mehr erteilt beziehungsweise aufgeschoben wurden. In den Medien war damals von einem „stillen Waffenembargo“ die Rede, hinter dem als treibende Kraft vor allem die beiden grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck gestanden haben sollen. Stimmt das?
Ich will Annalena Baerbock und Robert Habeck gar nicht in Schutz nehmen. Aber es wäre zu billig, die Verantwortung allein bei den Grünen abzuladen. Der Druck, bei Waffenlieferungen und bei der militärischen Unterstützung Israels viel restriktiver zu werden, wuchs überall, und er war auch in meiner eigenen Partei groß. Die damalige Debatte habe ich trotzdem nicht verstanden. Es entstand der Eindruck, dass Israel für seinen Krieg in Gaza von deutschen Waffen abhängig sei. Das stimmt nicht. Deutschland liefert Israel durchaus wichtige Rüstungsgüter, vor allem für die Marine, von U-Booten bis zu Korvetten, dazu Motoren und Getriebe für Panzer. Seinen Krieg gegen die Hamas führt Israel aber vor allem mit amerikanischen Waffen.

Ein Grund für das Waffenembargo war, dass die Bundesregierung fürchtete, sich für die Beihilfe zu eventuellen israelischen Völkerrechtsbrüchen in Gaza selbst vor Gericht verantworten zu müssen, was derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auch der Fall ist. Haben Sie Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung?
Die Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen sind für die Bundesregierung immer Einzelfallentscheidungen. Man hätte den Israelis auch im Gespräch deutlicher machen können, wo die Grenzen der eigenen Unterstützung liegen. Aber darum ging es längst nicht mehr. Wir sollten nicht so tun, als hätten damals allein völkerrechtliche Fragen den Ausschlag gegeben. Entscheidend war der Druck auf die Bundesregierung, ein Zeichen an die Öffentlichkeit zu senden, dass man den Krieg Israels nicht mehr unterstützt, schon gar nicht mit Waffen. Dieser Druck kam aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus der Europäischen Union, wo Deutschland zunehmend isoliert war.

Wie war Ihre Haltung als Abgeordneter zum Kurs der Bundesregierung?
An den Entscheidungen zu Waffenlieferungen sind Abgeordnete nicht beteiligt. Ich hätte mir aber mehr Differenzierung bei Ausfuhrgenehmigungen gewünscht, etwa entlang der Frage, ob bestimmte Rüstungsgüter zwar nicht in Gaza eingesetzt werden, Israel diese aber für seine Verteidigung braucht. Mir war wichtig, kein Signal zu senden, dass wir den Kampf gegen den Hamas-Terror grundsätzlich ablehnen. Das Stoppschild, das die Bundesregierung dann vor Israel aufgestellt hat, fand ich problematisch.

Unter dem aktuellen Bundeskanzler Friedrich Merz kam es im August 2025, da waren Sie seit ein paar Monaten schon nicht mehr im Bundestag, erneut zu einem vorübergehenden Waffenembargo, nachdem das israelische Kabinett eine Offensive auf Gaza-Stadt genehmigt hatte. Anders als die vorherige Bundesregierung, die einen Lieferstopp öffentlich immer abstritt, verkündete Merz diesen per Pressemitteilung. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied im Stil?
Dazu kann ich wenig sagen, ich bin kein Psychologe. Ich habe aber keinen Anlass, an der emotionalen Verbundenheit von Friedrich Merz zu Israel zu zweifeln. Manche Kritik an ihm ging damals zu weit. Er hat offensichtlich ein Zeichen setzen wollen, auch in Richtung Europäische Union. Zudem reagierte er damit auf die gesellschaftliche Debatte in Deutschland, die zunehmend israelkritischer wurde. Man darf auch nicht vergessen: Merz ist Kanzler einer Koalition, zu der auch die SPD gehört.

Wie blicken Sie derzeit auf die SPD, der Sie seit fast 40 Jahren angehören, wenn es um das Thema Israel geht?
Es gibt ganz viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch in wichtigen Funktionen, deren Haltung sich von meiner überhaupt nicht unterscheidet. Aber einen Vorwurf kann ich denen nicht ersparen: Warum, verdammt noch mal, seid ihr öffentlich so leise? Über manch anderes kann ich nur den Kopf schütteln. Selbst in der SPD-Bundestagsfraktion klingen manche Abgeordnete mehr nach Aktivistinnen und Aktivisten als nach Politikerinnen und Politikern, die wissen, dass wir bisweilen schmerzhafte Widersprüche auszuhalten, zu erklären und nach außen zu vertreten haben. Eine dieser Widersprüchlichkeiten ist, dass der furchtbare Krieg in Gaza tragischerweise auch unschuldige Opfer fordert, wir aber dennoch immer auf Ursache und Wirkung hinweisen müssen. Dafür wurde mir vorgeworfen, meine Empathie gelte nur den Israelis. Die Philosophin Carolin Emcke wirbt für eine „universalistische Empathie“, die allen Opfern gleichermaßen gelten soll. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Wer in der eigenen Familie, im Freundeskreis oder in der Nachbarschaft Ermordete und Verschleppte zu beklagen hat, dem kann ich nicht abverlangen, im selben Atemzug um alle anderen zu trauern. Das gilt für Israelis wie für Palästinenser. Ich habe Verständnis dafür, wenn diese Empathie erst einmal nicht da ist. Die Toten des 7. Oktober sind uns doch gerade deshalb so nahe: Sie wurden ermordet, weil sie Juden waren. Mit Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid in Gaza hat das nichts zu tun. Selbstverständlich gilt die Würde des Menschen für Israelis genauso wie für Palästinenserinnen und Palästinenser. Aber Empathie lässt sich nicht verordnen. Schon gar nicht denen, die gerade um ihre Kinder trauern.

Zurück zum Bundeskanzler: Im Februar dieses Jahres sagte Merz, das Waffenembargo sei „in der israelischen Regierung im Nachhinein auf größte Anerkennung“ gestoßen. Halten Sie das für glaubwürdig?
Mich würde die „größte Anerkennung“ dieser in Teilen rechtsextremen Regierung sowieso nicht interessieren. Insofern habe ich Merz‘ Aussage überhaupt nicht nachvollziehen können. Das ist mal wieder ein typischer Merz’scher Aussetzer, denn mit diesem Satz tappt er in die Falle derer, die nicht zu unterscheiden vermögen zwischen dem Handeln der israelischen Regierung und unserer Solidarität und Freundschaft zu Israel. In all meinen öffentlichen Äußerungen habe ich niemals auf die Anerkennung der israelischen Regierung geschielt. Den Zuspruch etwa eines Itamar Ben-Gvir will ich gar nicht. Mir ging es darum, dass die Israelis mein Handeln, meine Kritik und meine Solidarität als ehrlich und authentisch empfinden. Das war mein Maßstab.

Welchen Anteil hat die aktuelle israelische Regierung daran, dass das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland derzeit so belastet ist?
Wenn ich es mir jetzt leicht machen wollte, könnte ich sagen, dass diese Regierung sicherlich ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für die Entfremdung zwischen Deutschen und Israelis trägt. Ich möchte es mir aber nicht so leicht machen. Auch eine andere israelische Regierung, deren Mitglieder nicht so abscheuliche Dinge gesagt und getan hätten wie ein Sicherheitsminister Ben-Gvir oder ein Finanzminister Smotrich, wäre in Deutschland auf Widerstand gestoßen: bei alten und neuen Nazis, in migrantischen und in links-progressiven Kreisen. Denn jede israelische Regierung hätte angesichts des Traumas vom 7. Oktober mit Härte reagiert und wäre in der Pflicht gewesen, gegen den Terror der Hamas vorzugehen, aber auch gegen die Hisbollah, die Huthis und am Ende gegen das iranische Regime.

Wäre der Krieg mit einer anderen Regierung auch auf dieselbe Weise geführt worden?
Der Krieg wäre auch unter anderen politischen Umständen entschlossen geführt worden. Aber vermutlich wären Fehler, die diese israelische Regierung zu verantworten hat, nicht gemacht worden. Die Netanjahu-Regierung macht es den Gegnern Israels in der Welt bisweilen sehr leicht. Dass es in Deutschland und Europa teilweise mehr Verständnis für das iranische Mullah-Regime als für die israelische Regierung gibt, ist eine Wunde, die sich so schnell nicht wird schließen lassen.

Wie steht es heute, drei Jahre nach dem 7. Oktober 2023, um das deutsch-israelische Verhältnis?
Schlecht. Sehr schlecht. Viele Deutsche sind Israel gegenüber so distanziert und kalt, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte. Ich weiß nicht, wie wir diesen lange aufgestauten und sich inzwischen mit voller Wut entladenden Israelhass und Antisemitismus in Schulen, Hochschulen und öffentlichen Räumen jemals wieder in vernünftige Bahnen lenken können. Leider erleben wir auch in der Politik eine wachsende Distanzierung von Israel. Die Linkspartei ist in weiten Teilen lost. Ähnliche Tendenzen gibt es bei den Grünen, insbesondere bei der Grünen Jugend. Wir haben in meiner eigenen Partei eine massive Entfremdung von Israel, und von AfD und BSW brauchen wir gar nicht erst zu reden.

Gibt Ihnen irgendetwas Hoffnung, dass die Situation wieder besser werden könnte?
Ich würde gerne mit etwas Zuversichtlichem enden, aber bezogen auf Deutschland fehlt mir da derzeit die Fantasie. Nur so viel: Ich hoffe, dass diejenigen mit vernünftigen Einstellungen zu Israel, von denen es in Deutschland nach wie vor viele gibt, wieder lauter und sichtbarer werden.

Nach oben scrollen