Angela Merkel spricht mit Mikrofon auf einer Bühne
Angela Merkel auf der re:publica 2026. Foto: Stefanie Loos / re:publica, Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Das deutsch-israelische Update

Alles, was für die bilateralen Beziehungen relevant ist: Ein Rückblick auf die vergangenen zwei Wochen und ein Ausblick auf die kommenden zwei Wochen

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Im Rückblick auf die beiden Wochen vom 6. bis zum 18. November geht es neben Angela Merkels Bekenntnis zu Israel im Podcast „Kaffee und Fluchen“ unter anderem um israelische Rüstungsfirmen in Deutschland, die Debatte um Claudia Roth, die Äußerungen von Kanzler Merz zu Antisemitismus unter Einwanderern und die Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Israel bei der Drohnenabwehr.

Im Ausblick auf die Zeit bis zum 3. Dezember geht es unter anderem um die Abstimmung über den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Berliner Linksfraktion, die Haushaltswoche im Bundestag und den Auftritt des früheren Mossad-Chefs David Barnea im Bundestag.

Der Rückblick

Merkel: Israels Existenzrecht ist „praktisch“ gefährdet

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Satz bekräftigt, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört. Im Podcast „Kaffee und Fluchen“ des Studierendenforums Studopolis, der am Freitag, den 13. November, erschien, sagte sie, der Satz werde manchmal so missverstanden, als dürfe man die Regierung Netanjahu nicht kritisieren. „Das habe ich vielfach gemacht“, so Merkel. Kritik sei „überhaupt nicht verboten“, man müsse aber im Kopf haben, wie der Staat Israel weiter existieren und möglichst in Frieden leben könne. Israels Existenzrecht sei durch Iran und die Hamas „nicht theoretisch gefährdet, sondern es ist eine praktische Gefährdung“.

Zum Krieg in Gaza sagte Merkel, der 7. Oktober sei „kein Überfall Israels auf den Gazastreifen“ gewesen, „sondern ein Überfall der Hamas auf Israel“. Sie bat darum, sich in die Lage eines israelischen Premierministers zu versetzen, wenn unter Kindergärten und Krankenhäusern Bunker der Hamas lägen. Zugleich müsse man die Unverhältnismäßigkeit „an einigen Stellen“ beim Namen nennen, gerade bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Die Aufmerksamkeit für Israel hält sie im Vergleich zu Krisen wie in Jemen oder Sudan für unverhältnismäßig.

Innenpolitisch verteidigte Merkel den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken. Wer den Satz zur Staatsräson ernst nehme, dem seien manche einseitige Erklärungen nicht verständlich, „da hat besonders die Linke in Berlin ein Problem“. Zu den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und Linken in Berlin sagte sie: „Ich würde das nicht machen.“ Sie wundere sich, dass Grüne und SPD nicht einmal das Gespräch mit der CDU suchten (Berliner Morgenpost/KNA). Ob die Koalition zustande kommt, hängt derzeit am Umgang mit der israelfeindlichen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde.

In Israel wurde das Interview breit aufgegriffen, unter anderem von Ynet, Maariv, der Jerusalem Post und der Times of Israel. Selbst die Terrororganisation Hamas reagierte: Ihr Sprecher Hazem Qassem warf Merkel laut JNS eine „tatsächliche Mitschuld an Völkermordverbrechen“ vor.

Israelische Rüstung in Deutschland: Elbit sagt Werk ab, Arrow 4 kommt

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird kein Werk im sachsen-anhaltischen Sangerhausen bauen. Der Standort sei „keine Option“ und erfülle „nicht die nötigen Voraussetzungen“, teilte das Unternehmen am Donnerstag, den 12. November, der Mitteldeutschen Zeitung mit (MDR). Monatelang hatte Elbit mit der Stadt über ein rund 140 Hektar großes Gelände an der A38 verhandelt, im Gespräch waren etwa 400 Arbeitsplätze. Gegen die Pläne hatte es Proteste gegeben; einen Zusammenhang mit der Absage gibt es laut MDR nicht.

An seinem Expansionskurs in Deutschland hält Elbit trotzdem fest. Deutschland-Chef Marian Rachow hatte im September angekündigt, die Belegschaft binnen drei Jahren auf weit über 1000 Mitarbeiter auszubaue…

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