Frontansicht des Knesset-Gebäudes in Jerusalem
Die Knesset in Jerusalem. Foto: Clema12, Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Das deutsch-israelische Update

Alles, was für die bilateralen Beziehungen relevant ist: Ein Rückblick auf die vergangenen zwei Wochen und ein Ausblick auf die kommenden zwei Wochen

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Im Rückblick auf die beiden Wochen vom 22. Oktober bis zum 5. November geht es neben den Reaktionen aus Deutschland auf die Wahl in Israel unter anderem um die stark gestiegene Zahl israelischer Einbürgerungsanträge, einen offenen Brief von Bodo Ramelow an die Deutsch-Israelische Gesellschaft und einen Nahost-Antrag der Grünen im Bundestag.

Im Ausblick auf die beiden Wochen vom 6. bis zum 19. November wird unter anderem auf die Konstituierung der neuen Knesset, das Gedenken an die Novemberpogrome und die Hauptversammlung der DIG hingewiesen.

Der Rückblick

Zurückhaltung in Berlin: Reaktionen aus Deutschland auf die Wahl in Israel

Nach der Knesset-Wahl vom 27. Oktober hält sich die Bundesregierung mit Bewertungen zurück. Weder das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch der Block von Herausforderer Gadi Eisenkot hat einen klaren Weg zur Mehrheit. Martin Giese, Sprecher von Außenminister Johann Wadephul (CDU), lehnte auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch vergangene Woche einen Kommentar ab, wie die Deutsche Welle berichtet. Er betonte aber, Deutschland stehe über seinen Botschafter mit zahlreichen Vertretern in Israel in Kontakt.

Giese sagte außerdem, der jüdische Staat und Deutschland seien durch ihre Geschichte untrennbar miteinander verbunden; man werde alles tun, um mit jeder künftigen Regierung gut zusammenzuarbeiten. Zugleich hat die Bundesregierung ihre Rhetorik gegenüber Netanjahus Politik zuletzt verschärft: Nach einem großen israelischen Militäreinsatz bei Hebron mahnte Wadephul, Israel sei völkerrechtlich verpflichtet, auch die Rechte der Palästinenser zu schützen.

Deutlicher wurde Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). „Der Winter kommt, und er wird schwer“, sagte sie in einem Interview mit Politico mit Blick auf Gaza; die Hilfe dürfe nicht auf den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Israel warten. Gegenüber DW und RTL forderte sie, die „radikale Siedlergewalt“ im Westjordanland müsse gestoppt werden. Da die Regierung Netanjahu geschäftsführend im Amt bleibe, müsse dies auch jetzt geschehen.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wünscht sich laut DW eine Regierung, die näher an der politischen Mitte steht. Eine von arabischen Parteien gestützte Minderheitsregierung unter Eisenkot hält er für denkbar. Im Tagesspiegel sagte Hardt am 28. Oktober, aus taktischer Sicht habe Eisenkot nun die schwierigere Aufgabe, eine Regierung unter Beteiligung arabischer Parteien zu bilden. Er rief Israel dazu auf, in der Siedlungspolitik umzusteuern („Was dort derzeit passiert, ist falsch“), und appellierte, die Friedensvorschläge von US-Präsident Donald Trump unabhängig vom Wahlausgang weiterzuverfolgen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sagte der DW, das Ergebnis sei nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre, etwa …

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