Netanjahus Likud überraschend auf Platz eins, die arabischen Parteien so stark wie nie und keine Mehrheit in Sicht: Wie deutsche Medien die Knesset-Wahl kommentieren – und welchen Ausweg sie für die Opposition sehen.
Israel hat gewählt, und das Ergebnis ist vorerst ein Patt. Am Wahlabend hatten die Prognosen noch das Oppositionsbündnis um Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot knapp vorn gesehen. Nach dem vorläufigen Stand der Auszählung liegt jedoch das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorn. Die Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset verfehlen beide Blöcke. Die arabischen Parteien kommen zusammen auf so viele Sitze wie nie zuvor.
Wie ordnen deutsche Kommentatoren das Ergebnis ein? Der Tenor ist recht einheitlich: Netanjahus gutes Abschneiden gilt als die Überraschung der Wahl, das starke Ergebnis der arabischen Parteien als die zweite. Viele sehen Israel vor einer langen Hängepartie. Und eine Forderung zieht sich durch mehrere Texte: Das Lager um Eisenkot müsse über seinen Schatten springen und mit den arabischen Parteien zusammenarbeiten. Sonst drohe eine Neuwahl, aus der Netanjahu womöglich noch gestärkt hervorgeht. Eine Presseschau.
„Ein erbitterter politischer Postenpoker“
In der Wahlnacht herrschte auf beiden Seiten des politischen Spektrums Siegesstimmung. Doch die Rechnung geht für keine Seite auf, schreibt ARD-Korrespondent Julio Segador bei der tagesschau: „Keiner der beiden Blöcke hat derzeit eine realistische Chance, ohne die arabischen Parteien die magische Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset zu erreichen.“ Israel drohe daher „das genaue Gegenteil von Stabilität: ein erbitterter politischer Postenpoker, bei dem in den nächsten Wochen um jede einzelne Stimme gefeilscht wird“.
Netanjahus Ass im Ärmel
Lisa Schneider, Nahost-Redakteurin der taz, erwartet in ihrem Kommentar, dass Netanjahu alles daransetzen wird, an der Macht zu bleiben. Dass er die meisten Stimmen gewonnen habe, dürfte ihm dabei helfen. Die naheliegendste Lösung aus seiner Sicht sei eine Einheitsregierung: der Likud gemeinsam mit dem zionistischen Oppositionsblock.
Erzwingen könnte Netanjahu ein solches Bündnis laut Schneider über die Außenpolitik. Im Wahlkampf habe er vor allem auf sein Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump gesetzt, und kaum jemand bezweifle, dass es zu einer erneuten Runde im Krieg zwischen dem Iran, den USA und Israel kommen wird. „Der Irankrieg könnte Netanjahus Eintrittskarte in eine Einheitsregierung sein“, schreibt Schneider. Bräche der Krieg wieder aus, könnten die Beziehungen zu Washington zu genau dem „Ass im Ärmel“ werden, das Netanjahu braucht.
„Opfererzählung“ und ein unbequemer Ausweg
Deutlich schärfer fällt die Analyse von Thore Schröder im Spiegel aus. Es sei bemerkenswert, dass Netanjahu wieder so viele Stimmen holen konnte, obwohl viele Israelis ihm eine Verantwortung dafür zuschreiben, dass der Terror des 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde, und obwohl seine Regierungsbilanz „auch sonst höchst umstritten“ sei. Für Schröder zeigt das den Zustand der israelischen Gesellschaft: Das Land habe sich nach dem Hamas-Massaker „in eine Opfererzählung geflüchtet“, die Netanjahus Gegner und weite Teile der Gesellschaft mit angefüttert hätten.
Wollen Eisenkot und seine Partner den Langzeitpremier doch noch ablösen, müssen sie laut Schröder umsteuern: Sie müssten sich zur Zusammenarbeit mit den gemäßigten arabischen Parteien bekennen, „also mindestens einer Tolerierung“, und in eine ehrliche Debatte über die Sorgen und Interessen der arabischen Bevölkerung treten. Die Alternative sei ein „zermürbendes Hin und Her“, an dessen Ende Netanjahu bei einer erneuten Wahl noch stärker dastehen könnte.
Die arabischen Parteien als Königsmacher
Für Steffi Hentschke sind die arabischen Parteien die eigentlichen Gewinner der Wahl. In ihrer Analyse für die Zeit spricht sie von der „sanften Rache“ der arabischen Israelis. Dank historisch hoher Wahlbeteiligung und der Erkenntnis, mit ihrer Stimme eine weitere Amtszeit Netanjahus vielleicht verhindern zu können, habe sich die arabische Minderheit „unverzichtbar gemacht bei der Frage, welches Land Israel zukünftig sein will“.
Johannes C. Bockenheimer sieht darin in der Neuen Zürcher Zeitung, die in der Schweiz und in Deutschland erscheint, zugleich „Eisenkots Dilemma“. Denn der hatte eine Koalition mit den arabischen Parteien im Wahlkampf ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie viele andere Politiker seines Blocks. Selbst Naftali Bennett, der 2021 mit der islamisch-konservativen Raam-Partei regiert hatte, wollte sich diesmal nicht auf arabische Stimmen stützen. „Dabei böten ausgerechnet sie eine Regierungsmehrheit ohne Netanyahu – wie man es den Wählern ebenfalls versprochen hatte“, schreibt Bockenheimer.
Ein Szenario für Eisenkot
Christian Meier, Nahost-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spielt ein weiteres Szenario durch. Eisenkot habe sich gegen eine erneute Wahl ausgesprochen und eine Einheitsregierung mit dem Likud ausgeschlossen, zumindest solange Netanjahu die Partei führt. Eine von Raam tolerierte Minderheitsregierung habe er dagegen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
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Dass Eisenkot davon sprach, man müsse jetzt „zügig“ handeln, könnte laut Meier darauf hindeuten, dass er mit Hilfe der arabischen Parteien eine geschäftsführende Minderheitsregierung bilden will. So könnte er verhindern, dass Netanjahu während ergebnisloser Koalitionsverhandlungen und einer möglichen weiteren Wahl geschäftsführender Ministerpräsident bleibt.
Optimismus bei „Zeit“ und „Welt“
Optimistischer klingt Jan Roß. In seinem Kommentar für die Zeit, geschrieben unter dem Eindruck der ersten Prognosen, sieht er die Zeit der Regierung Netanjahu abgelaufen: „Mit dem Fall der jetzigen Koalition gibt es wieder eine Chance für Vernunft und Besonnenheit, für ein Ende des permanenten Dramatisierens und Hysterisierens, für das Netanjahu steht.“ Auch Roß hält eine Zusammenarbeit der Opposition mit den arabischen Parteien für denkbar, wenn nicht in einer Koalition, dann zur Unterstützung einer Minderheitsregierung. Für den Augenblick lohne es sich aber, „erst einmal die Niederlage der Regierung zu würdigen“. Seit der Auszählung der Stimmen sieht es für das Regierungslager jedoch wieder besser aus.
Jan Philipp Burgard, Global Reporter bei Axel Springer, zählt in der Welt gleich vier Gewinner der Wahl (der Text erschien auch in der Bild): Netanjahu als „Überraschungssieger“, Eisenkot, dem es gelungen sei, das Vertrauen vieler Israelis zu gewinnen, die arabischen Parteien und vor allem die Israelis selbst. Die Wahlbeteiligung war die höchste seit mehr als 25 Jahren, rund 70.000 Israelis reisten eigens aus dem Ausland an, weil es keine Briefwahl gibt. Burgards Fazit: „Die Israelis haben der ganzen Welt gezeigt, wie sehr ihnen die Demokratie am Herzen liegt.“
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