Der Wahlsieg der Linken und die laufende Regierungsbildung in Berlin sind auch in Israel Thema. In der israelischen Presse geht es dabei wenig um Berlin und viel um Israel. Ein Blick nach rechts und links – auf Polarisierung, Lehren und Vergleiche.
von Tomer Atir
Seit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist ein Monat vergangen. Die Linkspartei, mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, ist derzeit in Gesprächen mit der SPD und den Grünen, um eine Regierung zu bilden. Der Wahlkampf und die anschließenden Sondierungen waren nicht zuletzt von Vorwürfen des Antisemitismus und Israelhasses gegen die Linke bestimmt. Das hat das Interesse der israelischen Presse geweckt.
Wie blicken israelische Kommentatoren auf die politischen Entwicklungen in Berlin? Wie wird der Wahlerfolg der Linken gedeutet? Wie werden die Partei und ihre Haltung zu Israel beschrieben? Und welche Vergleiche werden gezogen – von rechts wie von links? Eine Presseschau.
„Im Zentrum der Debatte“
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan, Israel stehe „im Zentrum der Debatte“ der Berliner Politik. Die Linke wurde als „linksradikale“ Partei beschrieben. Andere Themen als die Frage, wie sich der Antisemitismusstreit auf die Regierungsbildung auswirkt, kamen in dem Bericht nicht vor. „Auf beide Parteien wird massiver Druck ausgeübt, nicht in eine Koalition unter Führung der Linken einzutreten, und der Name Israels wird dabei häufig ins Spiel gebracht“, hieß es.
Ein Artikel in der Zeitung Maariv griff dagegen auch Themen wie die wohnungspolitischen Pläne der Linken auf, die Herkunft der Spitzenkandidatin Elif Eralp und Vergleiche zwischen ihr und dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Mamdani ist in Israel regelmäßig in den Schlagzeilen, meist wegen seiner Positionen zu Israel, die dort als antisemitisch dargestellt werden. Eralps Haltung zu Israel wird im Maariv-Artikel dagegen als vielschichtig beschrieben: „Eralp hat ausdrücklich erklärt, dass Israel ein Existenzrecht hat, Aufrufe zur Gewalt gegen Israel verurteilt … und sogar einen antizionistischen Beschluss ihrer Partei in Niedersachsen kritisiert, weil er ihren Worten zufolge das Massaker der Hamas vom 7. Oktober ausblendete. Zugleich steht sie der israelischen Politik in Gaza kritisch gegenüber, betont, dass auch Palästinenser und Muslime in Berlin geschützt werden müssen, und unterstützt eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Ramallah neben der bestehenden mit Tel Aviv.“
„Wie die extreme Linke Berlin eroberte“
Später veröffentlichte die konservative Website Mida einen Artikel mit dem Titel „Wie die extreme Linke Berlin eroberte“. Darin geht es unter anderem um die Verbindungen der Linken zu propalästinensischen Aktivisten und zu Unterstützern der Hamas sowie um Wahlkampfveranstaltungen, auf denen gegen den „Genozid“ in Gaza und für eine Intifada geworben worden sei. Die Gegnerschaft zu Israel wird als Ergebnis des Zusammentreffens der ostdeutschen mit der großstädtischen Linken beschrieben: „Berlin ist der einzige Ort, an dem sich diese beiden Welten geografisch und ideologisch kreuzen. Aus dem urbanen Zentrum und dem Westen kommt die Leidenschaft der Jungen und der Migranten, für die der palästinensische Kampf eine zutiefst persönliche, identitätsstiftende und moralische Angelegenheit ist. Aus dem Osten kommen die historischen Altlasten, antiimperialistische Denkmuster und ein tiefes Gefühl, das deutsche Establishment sei verrottet.“
In einem Artikel, der vor einigen Tagen auf der national-religiösen Website Makor Rishon erschien, freut sich der Autor über die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über eine Regierung unter Führung der Linken. Die Überschrift: „Die Linke in Deutschland in der Existenzkrise: Der Weg zur Macht führt über die Anerkennung Israels“. Thema ist der innere Widerspruch, mit dem die Partei zu kämpfen hat: Einerseits ist sie der Macht vor allem dank ihrer Nähe zu den Protesten gegen Israel und den Gaza-Krieg so nahe gekommen. Andererseits muss sie, um die Macht zu übernehmen, gerade in dieser Frage Kompromisse eingehen.
Erel Segal, der als Vertrauter von Premierminister Benjamin Netanjahu gilt, kritisierte in einer Kolumne in Israel Hayom den Zusammenhang zwischen marxistischer Ideologie, Antisemitismus und der Ablehnung Israels – und griff bei dieser Gelegenheit auch gleich die sozialistische Bewegung in Israel an. Ein anderer Netanjahu-Vertrauter, Moshe Cohen-Eliya, verglich in einer Kolumne in Maariv den Linksruck in Berlin mit einem parallelen Rechtsruck in Israel: „Während ein junger Mensch in Berlin an der Universität etwas über Kolonialismus, Machtverhältnisse und unterdrückte Identitäten lernen kann, verbringt ein gleichaltriger Israeli womöglich drei Jahre in der Armee und nach dem 7. Oktober noch viele Monate im Reservedienst. Das sind völlig unterschiedliche politische Erfahrungen, die auch ein unterschiedliches politisches Bewusstsein hervorbringen.“
Linke Solidarität und eine Debatte auf Facebook
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums erschien etwa zwei Wochen nach der Wahl in Zo HaDerech, der Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Israels, ein Kommentar, die sich hinter die Linke stellt. Der Autor, ein Aktivist der Gruppe „Israelis für Frieden“ in Berlin, räumt ein, dass es in der Partei Israelfeindlichkeit und Antisemitismus gebe. Letzterer sei aber ein gesamtdeutsches Problem, von dem auch die extreme Rechte betroffen sei. Er verteidigt die Bemühungen der Linken, gegen Antisemitismus vorzugehen und „die Kritik am Genozid in Gaza von der Kritik an Israelis und Juden zu trennen“. Er und seine Mitstreiter hätten mit Parteichefin Eralp sogar das jüdische Laubhüttenfest Sukkot gefeiert. Die Versuche, die Partei zu delegitimieren, beschreibt der Autor als „Angstkampagne“ und „Hexenjagd“, befeuert von einem verzerrten Mediendiskurs – auch in Israel. Dort, so der Autor, erführen die linke Partei „Die Demokraten“ und die arabischen Parteien eine ähnliche Delegitimierung.
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Eine überraschend interessante Debatte entspann sich in den Kommentaren unter einem Post auf der Facebook-Seite des israelischen Berliner Magazins Spitz. Ein Kommentator wollte wissen, warum die AfD in dem Beitrag als rechtsextreme Partei bezeichnet werde, die Linke aber nicht als linksextrem. Die Antwort des Magazins: Einige Landesverbände der AfD seien von deutschen Behörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, bei der Linken sei das nicht der Fall. Die Diskussion zeigt, wie empfindlich man in Israel auf Linksextremismus reagiert – der stärker mit Kritik an Israel bis hin zur Ablehnung seines Existenzrechts in Verbindung gebracht wird.
Was die Berichterstattung über Israel verrät
Die Art, wie in Israel über die Berliner Politik berichtet wird, dürfte die politische Agenda in Deutschland kaum beeinflussen. Sie spiegelt aber einen Teil der alltäglichen israelischen Erfahrung wider und ist geprägt von der politischen Identität mancher Autoren. Die israelische Rechte nutzt die Berlin-Wahl, um auf die Probleme im gegnerischen Lager hinzuweisen und eine Abkehr von einem Westen zu rechtfertigen, der von Muslimen und Progressiven erobert worden sei. Die Linke – eine Minderheit, die teils im Ausland lebt – rückt dagegen zusammen. Und in der Mitte stehen besorgte Stimmen, die in der Stärkung der politischen Ränder eine Gefahr sehen. Gemeinsam ist allen: Auch beim Blick auf die Berliner Politik interessiert vor allem, wie sich die Entwicklungen auf die Israelis auswirken und was sie für das eigene Land bedeuten.
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