Was kann Deutschland für den Nahost-Friedensprozess tun? Sehr viel, glaubt Yossi Beilin. Der ehemalige stellvertretende Außenminister Israels spricht im Interview über die Zweistaatenlösung, eine Begebenheit mit Joschka Fischer und seine Erwartungen an die deutsche Regierung.
Das Interview führte Joshua Schultheis
Yossi Beilin gilt als Architekt der Oslo-Abkommen zwischen Israel und der „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ (PLO). Als stellvertretender Außenminister im Kabinett Jitzchak Rabins legte Beilin Anfang der 1990er-Jahre den Grundstein für direkte Gespräche zwischen beiden Seiten, die schließlich zu einer gegenseitigen Anerkennung und der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde führten.
Doch seit der Ermordung Rabins 1995 und dem Beginn der Zweiten Intifada ab 2000 rückt eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in immer weitere Ferne und der Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 hat die Idee eines palästinensischen Staates in den Augen der meisten israelischen Politiker weiter diskreditiert. Laut einer aktuellen „Gallup“-Umfrage unterstützen nur 26 Prozent der Israelis die Zweistaatenlösung.
Beilin tritt jedoch auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik weiter vehement für diese ein – und sieht Deutschland dabei in einer wichtigen Rolle. Unter Außenminister Joschka Fischer sei die Bundesregierung schon einmal als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern aufgetreten, sagte er im Gespräch mit The Bilateral Briefing. „Er sollte für die Deutschen heute ein Vorbild sein“, findet Beilin. „Wir brauchen wieder dieses Maß an Engagement.“
Herr Beilin, Gadi Eisenkot, der wichtigste Herausforderer von Premierminister Benjamin Netanjahu, hat kürzlich gesagt, nach dem 7. Oktober 2023 noch an eine Zweistaatenlösung zu glauben, sei „schlicht wahnhaft“. Wer in der israelischen Politik unterstützt noch einen palästinensischen Staat?
Yossi Beilin: Ich gehöre zu den Demokraten unter Yair Golan, und wir unterstützen weiterhin die Zweistaatenlösung. Ich glaube, auch Eisenkot versteht, dass es keinen anderen Weg gibt, den Konflikt zu lösen. Ich denke, er hat einen Fehler gemacht, als er auf Berater hörte, die ihm sagten, das Reden über die Zweistaatenlösung würde ihm vor der Wahl schaden. Die Leute wissen ohnehin, dass er sie unterstützt. Sogar Netanjahu hat die Zweistaatenlösung akzeptiert, als er Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza unterstützte, der einen Weg zu einem palästinensischen Staat skizziert. Man kann argumentieren, dass das nicht sofort geschehen kann, auch wenn ich glaube, dass wir es morgen tun können und sollten. Aber die Zweistaatenlösung „wahnhaft“ zu nennen, heißt, den eigenen Anhängern etwas zu sagen, was für sie inakzeptabel ist. Sie wissen, dass Eisenkot das nicht wirklich denkt.
Welchen realistischen Weg hin zu einer Zweistaatenlösung sehen Sie, sollte Eisenkot nach der Wahl am 27. Oktober Premierminister werden?
Die ganze Welt unterstützt die Zweistaatenlösung. Eisenkot ist ein Pragmatiker, und er hat keine Alternative anzubieten. Er wird nicht kommen und sagen: „Die Zweistaatenlösung ist tot. Ich habe etwas anderes für euch.“ Also bleibt sie die einzige Lösung auf der Tagesordnung. Was wird geschehen? Ich erwarte, dass Trump und Eisenkot ein sehr gutes Verhältnis entwickeln und die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung setzen. Irgendwann wird Eisenkot anfangen, mit Abu Mazen [Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde] zu sprechen. Ich halte das für realistisch. Möglicherweise vermeidet er die Worte „palästinensischer Staat“ und spricht stattdessen von fortgesetzten Gesprächen über eine politische oder diplomatische Lösung. Aber das wäre eine Frage der Rhetorik, nicht der Substanz: Jeder wird wissen, dass die einzige Lösung auf dem Tisch die Zweistaatenlösung ist.
Welche Rolle sollte Deutschland Ihrer Ansicht nach künftig im Friedensprozess spielen?
Deutschland kann viel für den Friedensprozess tun. Es ist wegen dessen, was vor achtzig Jahren geschah, sehr vorsichtig, und das respektiere ich. Deutschland versteht, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, wie Israel zugleich ein demokratischer und ein jüdischer Staat bleiben kann. Leute wie ich können von Deutschland nicht verlangen, seine sehr parteiische Politik zu ändern. Was ich mir wünsche, ist ein weitaus stärkeres Engagement im Prozess, zum Beispiel indem es informelle Treffen zwischen Palästinensern und Israelis ausrichtet.
„Es wäre ein starkes Signal, wenn der Bundeskanzler nach den Wahlen nach Israel käme und den neuen Premierminister nach der Zweistaatenlösung fragen würde.“ – Yossi Beilin
In Deutschland?
Ja, in Deutschland. Das gab es schon mal! Joschka Fischer hat solche Treffen ausgerichtet, als er Außenminister war. Er sollte für die Deutschen heute ein Vorbild sein, denn er war zutiefst eingebunden in den Nahost-Friedensprozess. Während einer Krise mit Arafat kam er nach Israel und pendelte zwischen Ramallah und Jerusalem, um eine Einigung zu vermitteln. Damals war Ariel Scharon Israels Premierminister und Jassir Arafat Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Niemand hat Fischer sein Engagement übelgenommen. Er stellte sich nicht auf die Seite der Palästinenser gegen Israel oder umgekehrt. Er war da, um beiden Seiten zu helfen. Damals war die deutsche Diplomatie sehr sachkundig. Man wusste, was nötig war, handelte aber vorsichtig. Wir brauchen heute wieder dieses Maß an Engagement. Die aktuelle Bundesregierung sollte ihre selbst auferlegten Grenzen der neuen Lage anpassen. Sie könnte zum Beispiel meinen Vorschlag der „Holy Land Confederation“ unterstützen.
Gemeinsam mit der palästinensischen Anwältin Hiba Husseini haben Sie die Idee einer „Konföderation des Heiligen Landes“ entwickelt. Nach diesem Konzept wären Israel und Palästina zwei unabhängige Staaten innerhalb einer Konföderation, jeweils mit eigenem Parlament und eigener Regierung, die sich aber Institutionen für gemeinsame Belange wie Umweltschutz und Infrastruktur teilen.
Das würde bedeuten, dass niemand sein Zuhause verlassen muss, weder auf palästinensischer noch auf israelischer Seite, was das größte Hindernis ist. Wenn wir so etwas erreichen können, würde es wirklich den Weg zu einem palästinensischen Staat ebnen. Es wäre ein starkes Signal, wenn der Bundeskanzler nach den Wahlen nach Israel käme und den neuen Premierminister nach der Zweistaatenlösung und der Idee der Konföderation fragen würde. Wenn die Israelis sie rundweg ablehnen, kann Deutschland sie nicht unterstützen. Das verstehe ich. Aber die Bundesregierung sollte sie auf die Tagesordnung setzen und Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen, um darüber zu diskutieren.
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Sehen Sie Unterstützung für die Idee der Konföderation auf israelischer oder palästinensischer Seite?
Ich habe Abu Mazen vor zwei Monaten getroffen, und wir haben ernsthaft darüber gesprochen. Er hat nicht Ja gesagt, aber er hat mir viele Fragen gestellt. Wir haben fast eine Stunde allein darüber gesprochen. Ich habe auch Präsident Herzog getroffen. Wie Abu Mazen hat er sie nicht befürwortet, war aber offen für eine Diskussion.
Sind Mahmud Abbas und die PA noch verlässliche Partner für eine Zweistaatenlösung?
Ohne Frage! Die Zweistaatenlösung ist sein Lebenswerk.
Viele Israelis würden Ihnen wahrscheinlich widersprechen.
Warum? Viele Israelis halten die Zweistaatenlösung für schlecht für Israel, aber sie bestreiten nicht, dass Abu Mazen sie unterstützt.
Kritiker sagen, Abbas habe nie aufgehört, Terror gegen Israel zu unterstützen.
Wann haben Sie ihn zuletzt mit einem Gewehr gesehen?
So sehen ihn jedenfalls viele Israelis. Aber kehren wir zu Deutschland zurück: Bisher steht die Bundesregierung in Brüssel auf der Bremse, wenn es um europäische Sanktionen gegen Israel geht. Sollte sie ihre Haltung ändern?
Wie gesagt, ich respektiere die Vorsicht der Deutschen. Ich wünsche mir nur, dass sie sich viel stärker dafür einsetzen, die beiden Seiten zusammenzubringen. Ich erwarte nicht, dass Deutschland bei einem Boykott Israels oder auch nur der Siedlungen im Westjordanland die Führung übernimmt, und das respektiere ich. Ich persönlich versuche, keine Produkte aus dem Westjordanland zu kaufen, aber das ist meine eigene Entscheidung. Ich bin entschieden gegen BDS, weil es schlicht ein Boykott Israels als Ganzes ist. Ich respektiere Deutschland dafür, dass es BDS nicht unterstützt – und ihm sogar offen entgegentritt.
„Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für viele Länder ein bequemer Ausweg – sie erspart es ihnen, sich weiter mit dem Thema befassen zu müssen.“ – Yossi Beilin
Wie stehen Sie zur Anerkennung eines palästinensischen Staates? Anders als die meisten Länder hat Deutschland diesen Schritt noch nicht vollzogen.
Lassen Sie mich mit einer Anekdote antworten. 1998 oder 1999 habe ich das mit Jassir Arafat besprochen. Er sagte mir, dass bereits mehr als 100 Länder Palästina anerkannt hätten. „Das ist sehr gut für mich“, sagte er. „Ich bin sehr stolz darauf.“ Aber er fügte hinzu: „Unter uns gesagt, ist es für mich auch ein Problem, denn sobald ein Staat Palästina anerkennt, hat er das Gefühl, alles Nötige getan zu haben, um den Palästinensern zu helfen. Und vor Ort ändert sich nichts.“ Das war allerdings Ende der 1990er-Jahre. Ich bin nicht sicher, ob Abu Mazen das heute genauso sieht. Er ist so frustriert über Israels Weigerung, mit ihm zu reden, dass er die internationale Bühne zu seiner einzigen Bühne gemacht hat. Aber ich denke, die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für viele Länder ein bequemer Ausweg – sie erspart es ihnen, sich weiter mit dem Thema befassen zu müssen.
Sie stimmen also der deutschen Position zu: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates steht am Ende des Friedensprozesses, nicht an seinem Anfang?
Ja, ich denke, da haben sie recht.
In der Vergangenheit hat Deutschland nicht nur in Israel beträchtliche Soft Power aufgebaut, sondern durch die finanzielle Unterstützung der Autonomiebehörde und der palästinensischen Zivilgesellschaft auch unter den Palästinensern. Genießt Deutschland noch immer bei beiden Seiten ein hohes Ansehen?
Ich weiß, dass keine israelische Regierung in Deutschland je so unbeliebt war wie die jetzige unter Benjamin Netanjahu. Natürlich unterscheiden die Deutschen zwischen Israel und seiner Regierung. Aber soweit ich weiß, halten sie diese Regierung für die schlimmste, die man sich vorstellen kann. Wie viele andere auf der Welt warten sie auf einen Wechsel. Zugleich sind Deutschlands Führungspersönlichkeiten all die Jahre fest an der Seite Israels geblieben. Vor jeder Bundestagswahl hieß es, dies sei der letzte Kanzler, der Israel wirklich verpflichtet sei. Jetzt gebe es eine neue Generation ohne persönliche Erinnerung an die Vergangenheit, hieß es. Doch jede Generation hat diese Verantwortung verstanden und keine hat den Kurs geändert – etwas, wofür wir sehr dankbar sind.
Und Deutschlands Ansehen bei den Palästinensern?
Deutschland unterstützt die Idee eines palästinensischen Staates und hilft den Palästinensern in vielen Bereichen. Ich denke, die Palästinenser wissen das zu schätzen.
Sie glauben also, dass Deutschland tatsächlich die Fähigkeit besitzt, die Rolle im Friedensprozess zu spielen, die Sie sich vorstellen?
Sie sagen es!